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Einwohnerantrag gemäß § 25 GO NW

Liebe Herner Bürgerinnen und Bürger,

im folgenden finden Sie den Text des Einwohnerantrags. 

Wenn Sie in Herne wohnen (1. Wohnsitz) und mindestens 14 Jahre alt sind, dann sind sie berechtigt, sich diesem Antrag durch ihre Unterschrift anzuschließen. Dies gilt unabhängig von Ihrer Nationalität.

Wir würden uns freuen, wenn Sie durch Ihre Unterschrift diesen Einwohnerantrag unterstützen würden.

Ein Einwohnerantrag entspricht dem Antrag eines Ratsmitglieds. Das heißt, der Antrag muss vom Rat behandelt werden. 

Voraussetzung ist, dass der Einwohnerantrag mindestens 7.000 gültige Unterschriften hat.

Aus rechtlichen Gründen ist eine Unterschrift leider nicht per E-mail möglich. Wenn Sie den Antrag unterstützen wollen, dann bitten wir Sie, sich den Antrag per Download zu holen und ihn unterschrieben an uns per Briefpost zu schicken.

Den jeweils aktuellen Stand der Unterschriftenzahl finden Sie auf der Startseite veröffentlicht.

Zum Download des Antrags


Der Text des Einwohnerantrages
 
Der Rat der Stadt Herne möge beschließen:
 
    • allen Einwohnern Hernes, ständigen und zeitweiligen, ihr Willkommensein in dieser Stadt zu versichern, 

    •  
    • das in seinen Möglichkeiten Liegende zu tun, um in Herne eine Atmosphäre von Offenheit, Toleranz und gegenseitigem Respekt zu fördern,

    •  
    • nicht nur Zivilcourage der von ihm repräsentierten Bürgerinnen und Bürger zu fordern, sondern Möglichkeiten zu schaffen, diese zu erlernen und zu erproben,

    •  
    • angst- und gewaltfördernde soziale Lebenslagen in den Stadtteilen zu ermitteln und in sie gegensteuernd einzugreifen,

    •  
    • mehr demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten für die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt zu schaffen, um in verantwortliches Handeln einzuüben und ressentimentfördernde Ohnmachtserfahrungen zu vermindern (beispielsweise in Form von Stadtteilkonferenzen, Bürgergutachten, Planungszellen, wie sie das Landesinnenministerium empfohlen hat).

    •  
  • Der Rat beauftragt zu diesem Zweck die Verwaltung zur Entwicklung geeigneter Instrumente und zur Erstellung eines jährlichen Integrationsberichtes.
    •  
  • Der Rat begrüßt und fördert Initiativen von Einwohnerinnen und Einwohnern, die sich in diesem Sinne betätigen.
 
Begründung:
Nach § 1, Abs. 1, Satz 2 der Gemeindeordnung NW ist es Aufgabe der Gemeinde, "das Wohl der Einwohner in freier Selbstverwaltung durch ihre von der Bürgerschaft gewählten Organe" zu fördern. Die in den Sommermonaten dieses Jahres erneut ins Blickfeld der Öffentlichkeit geratene rechtsradikale Gewalt gegen ausländische und/oder fremd aussehende Einwohner dieses Landes ist geeignet, dieses oberste Gemeindeziel zu beeinträchtigen - zumal sich leider auch Herne angesichts rechtsradikaler Auftritte auf und am Rande der Cranger Kirmes oder angesichts von Wahlerfolgen rechtsradikaler Parteien nicht als Insel der Seligen erwiesen hat. Vielfache Appelle der Politik an die Zivilcourage der Bürgerinnen und Bürger, die sicherlich gefordert und gefördert werden muss, sollten nicht die besondere Verantwortung der Politik für die zu ändernde Situation und für ihre Änderung verdecken. Der Einwohnerantrag schlägt Handlungsfelder des Rates im gemeindlichen Rahmen und in Zusammenarbeit mit engagierten Gruppen vor.

 

In Vertretung der Unterzeichnenden:

Jürgen Klute, Overwegstraße 31, 44625 Herne

Eva -Maria Kerkemeier, Mont-Cenis-Str. 75, 44623 Herne
Karl - Heinz Bitter, Steinmetzstr. 13, 44629 Herne

Zum Download des Antrages